Eintrag 57: Kertsch im Kontext

Eintrag 57: Kertsch im Kontext

Abend in Sewastopol

Westliche Presse und Politik wollen den Vorfall in der Straße von Kertsch umdeuten zu einer Russischen Provokation.

Dass es eine gezielte Provokation der Ukrainischen Schiffe war, lässt sich leicht erklären.

Die Schiffe bewegten sich ohne die Russischen Behörden zu informieren auf die Kertsch-Brücke zu und reagierten, zunächst jedenfalls, nicht auf Aufforderungen der Russischen Seite abzudrehen. 

Auch wenn man der Auffassung ist, die Russische Seite haben überreagiert, so bleibt es eine Provokation, und zwar aus dem Grunde, weil es absehbar war, dass die Russische Seite so reagieren würde! Es ist bekannt, dass das Gebiet besonders gesichert wird, da die Lage seit Jahren angespannt ist und die Sicherung der neugebauten Brücke zwischen Festland und Krim höchste Priorität hat! Anderswo in den Russischen Hoheitsgewässern wäre es nicht so eskaliert.

Die Eröffnung im Mai wurde begleitet von Aussagen im Ukrainischen Parlament, die Brücke zerstören oder wenigstens blockieren zu wollen, beispielsweise von dem Vertreter der Medschli, es tauchten sogar in der Presse der USA Artikel auf, die zu offenen Terroranschlägen agitieren!

Verhalten sich Ukrainische Schiffe in dieser Weise wird das als von den zuständigen Behörden als Bedrohung eingestuft. Man zielt darauf ab, eine sehr wahrscheinliche Reaktion hervorzurufen, mit der man sich hinterher als Opfer inszenieren kann. Nicht wirklich eine selten genutzte Herangehensweise. Man kann es einordnen als den Einsatz der Mittel von „non-violent-action“ in der Art, wie sie in den Farbenrevolutionen, eben auch dem „Euromaidan“, zum Tragen kamen, angehoben auf zwischenstaatliche Ebene. Man greift den Gegner zwar nicht offensiv an, zwingt in aber entweder hart zu reagieren oder klein beizugeben. Dass die Russische Territorialverteidigung in einer solchen Situation klein beigibt kann völlig ausgeschlossen werden.

Die Russische Führung, sowohl Außenminister Lawrow als auch Präsident Putin äußerten sich dazu, geht davon aus, dass dies ein Schritt Poroschenkos war, um seine Chancen auf eine Wiederwahl zu verbessern.

 Poroschenko alleine hat die Befugnis dazu nicht. Um die gewünschte Wirkung zu erzielen muss eine solche Entscheidung von Kreisen getroffen werden, die, um das mal so zu formulieren, berechtigt sind, internationale Krisen auszulösen! Die Angelegenheit muss von Presse und Politik entsprechend hochgekocht werden um sich als internationale Krise zu entfalten. Das ist personell aufwendig, macht viel Arbeit und ist teuer. Handelte Poroschenko autonom könnte er damit sehr leicht auf die Schnauze fallen, denn käme die Aktion ungelegen, spielte er mit der Gefahr im Regen stehen gelassen zu werden. Die Ukrainische Führung agiert wie Kettenhunde. Vor diesem Hintergrund ist Putins Schmährede zu verstehen: „Wenn sie Babys zum Frühstück verlangen, werden ihnen wahrscheinlich Babys serviert.“

In jedem Falle sind hohe Kreise der NATO involviert, zumal es ja vor allen anderen um deren Interesse geht. Die NATO hatte Poroschenko in’s Amt gebracht. Während der Maidan-Aufstände hielt er sich auffallend zurück, er hatte sein Debüt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 und wurde sofort im Anschluss als Präsidentschaftskandidat in’s Rennen geschickt. Poroschenko drängt seither auf einen raschen „Anschluss“ der Ukraine an die NATO. Er stellt die Ukraine der NATO als Übungsgelände zur Verfügung und NATO-Kräfte unterweisen das Ukrainische Militär. Alles in allem war Poroschenko für die NATO eine gute Wahl und man kann sich vorstellen, dass sie ihn im Amt halten will. Zumal sie nicht viel Auswahl an geeignetem Personal in Kiew hat. Die, nennen wir sie mal harmlos Nationalisten, sind zu impulsiv, die meisten anderen zu unprofessionell und nicht eingeführt.

Dass Berlin diesmal nicht eingeweiht war deutet sich dadurch an, dass die Reaktionen doch eher konfus sind. Außer Norbert Röttgen und den GRÜNEN – Annalena Baerbock ging sogar soweit, von einer bewussten „Verletzung“ der „territorialen Integrität“ der Ukraine durch Russland zu phantasieren – scheint in Berlin niemand groß an einer Verschärfung interessiert zu sein. (Hier kann man einmal mehr ableiten, dass die GRÜNEN mittlerweile DIE NATO-Partei schlechthin im Deutschen Bundestag sind.)

Ursula von der Leyen wirkt für ihre Verhältnisse überraschend zaghaft. Wie zu erwarten wiederholt sie die Position der NATO, deutet aber auch an, dass die Ukraine Pflichten nachzukommen habe, was in einer solchen Situation bei ihr nicht selbstverständlich ist!

Mir scheint hier eher der Versuch vorzuliegen, Berlin in diese Konfliktsituation hineinzuziehen. Dafür spricht auch das Verhalten des Botschafters der Ukraine Andriy Melnyk:
DF: Melnyk: „Deutschland muss Putin in die Schranken weisen“ 28.11.2018

Man sollt sich dieses Interview genau anhören, da Melnyk als Botschafter durch sein Am solche Interviews nicht als Privatmann geben kann sondern die offizielle Position des Ukrainischen Staats formuliert! 

Er redet etwas tapsig, „auch der Krieg der gegen uns in Syrien geführt wird seitens Russland“ um die Gelegenheit zu nutzen den Stopp von Nordstream II zu befördern ist schon ein ausgesprochen bemerkenswerter Versprecher eines Ukrainischen Diplomaten, von dem man erwarten kann, dass er zwischen Syrien und dem in der Ukraine befindlichen Donbass unterscheiden kann, denn der war es ja wohl, worauf er hinaus wollte. Sein Wunsch, Deutsche Marine zu entsenden kann man angesichts des Zustandes der Deutschen Kriegsmarine eher als Treppenwitz nehmen, muss aber einbeziehen, dass die Bundeswehr NATO-Militär ist! Hinter dem Vorschlag, kein Öl und Russisches Gas mehr zu kaufen scheint tatsächlich die amerikanische Petro-Industrie zu stehen, die den europäischen Markt bekanntlich für sich erobern will! Kein guter Schachzug des Botschafters, zumal die Ukraine dann als Transitland ausfällt! Ein Angriff auf Nordstream II ist nicht im Interesse Berlins. Vor allem die Einführung dieses Themas in den Zusammenhang spricht gegen eine Beteiligung Berlins an Urheberschaft.

Besonders aggressiv und entschlossen hingegen ist die Rhetorik, die aus London vernommen werden kann! Hier sehe ich den Kontext einer völlig angeschlagenen Theresa May, die aufgrund ihres Abschneidens in den Brexit-Verhandlungen und des unaufhaltsam scheinenden Wachstums der Beliebtheit des Labor-Chefs Jeremy Corbyn unbedingt eine Ablenkung in das Ausland benötigt. Deutschland hier in einen Konflikt mit Russland hineinzuziehen fügt sich als Gegenschlag nur zu gut ein, da sie ja vor allem an Angela Merkel und dem Berliner Euro-Fanatismus gescheitert ist. Großbritannien profitiert nicht von Nordstream II, ihnen käme als ehemalige Seemacht eher entgegen, würde die USA als Gaslieferant gestärkt.

Zusätzlich kann man noch festhalten, dass zwar Theresa May selbst nicht zu den Personen gehört, die autorisiert sind, internationale Krisen heraufzubeschwören, das Britische Königshaus aber durchaus! The House of Windsor hat wenig Freude bei dem Gedanken an eine Corbyn-geführte Labor-Regierung!

Zuletzt noch die USA, die immer als Drahtzieher hinter solchen Krisen vermutet werden.

Donald Trump kommt das ungelegen. Er benötigte auch ungewöhnlich lange um zu reagieren und dann war das erst einmal nur ein auf dem Weg zum Heli der Presse beiläufig hingeworfener Hinweis , er sei „unhappy“ mit der Lage und die EU hätte das zu regeln. Für seine Gegner, zu denen auch Nikki Haley gehört, ist es ein gefundenes Fressen! Es gibt ihnen die Möglichkeit Trump bezüglich des geplanten Treffens mit Wladimir Putin am Rande des G20 unter Druck zu setzen. „Russian Collusion“ wird immer noch in Dauerschleife von den Demokraten wie den Leitmedien durchexerziert und die Vertreter einer aggressiven Haltung gegenüber Russland haben eine Gelegenheit zur Sabotage eines fruchtbaren Treffens. Dieses Treffen allerdings wäre wichtiger denn je, erstens um weitere Entwicklungen betreffs der Atomwaffenverträge zu besprechen und zweitens in Bezug auf den Iran. 
Es zeigt sich schon Wirkung, indem Trump das Zustandekommen des Treffens in Frage stellt. Nun kann man aber sagen: Trump wäre nicht Trump, würde er nicht ein paar Überraschungen in der Hinterhand halten und er hat ja seine NATO-Partner schon öfter durch unerwartetes und zu vorherigen Ansagen gegensätzliches Handeln brüskiert.

Ich selbst leite von dem Ereignis keine akuter werdende Kriegsgefahr ab, eher eine Schritt hin zu einer Steigerung der permanenten NATO-Drohkulisse gegen die Russische Föderation. Poroschenko hat begonnen, die Ukraine auf einen „großangelegten Krieg“ einzustimmen, den kann die Ukraine ohne die NATO aber unmöglich führen! Deutschland und was ich so lese auch Frankreich ziehen da aber nicht mit! Ein Röttgen, der sich etwas profilieren will um sich als Kabinettsmitglied für Friedrich Merz anzubieten und die GRÜNEN reichen nicht aus. Natürlich weiß man nie, was hinter den Kulissen gespielt wird! Trump hat selbst an einem solchen Krieg kein Interesse und solange er Präsident ist können die Neokons das nicht machen. Für sie ist die Situation nur für Versuche günstig Trump weiter in die Enge zu treiben. Russland unternimmt keine offensiven sondern nur defensive Maßnahmen.

Zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen:  obwohl die Rhetorik pausenlos „Solidarität mit der Ukraine“ suggeriert ist es genau die Ukraine als Land, die hier am wenigsten zu gewinnen und am meisten zu verlieren hat!