Eintrag 58: Das Dilemma des talentierten Monsieur Macron

Eintrag 58: Das Dilemma des talentierten Monsieur Macron

I.

Ich habe mir sehr viel Zeit genommen, bis ich mich zu dem bisher sicherlich bedeutsamsten Ereignis des 21.Jahrhunderts auf dem Territorium der EU äußere!

Das freilich ist das „Mouvement des Gilets jaunes“, die „Bewegung der Gelben Westen“ in Frankreich!

It may very well be, wie der Engländer sagt, dass diese Bewegung niedergeschlagen wird. Warum also ordne ich ihr einen maximalen Superlativ zu?

Die Bewegung der Gelben Westen kennzeichnet den Anfang vom Ende der EU wie wir sie kennen! Und ein Anfang eines Endes ist die Zufahrt zu einer Straße, von der wir noch nicht wissen, wohin sie führt und wie lange wir auf ihr reisen werden, welche Orte und Hindernisse auf dem Weg liegen.

Dass die Bewegung authentisch ist, zeigt sich an ihrem Verlauf. Sie begann als Protest gegen die Erhöhung der Spritpreise, aber das war eben nur die Initialzündung. Als die Proteste an Fahrt aufzunehmen begannen wurde seitens der Systemlinken versucht, sie als „rechten Mob“ zu diffamieren. Man hat in der EU in den letzten Jahren sehr gute Erfahrungen damit gesammelt, Proteste niederzuschlagen indem man sie als rechten Mob brandmarkt, eine deutsche Methode. Auf diese Weise wurde die Antikriegs-Bewegung, die sich angesichts des Syrienkrieges zu formieren begann, im Keim erstickt, flankiert von SA-Gesindel, das unter dem LAbel „Antifa“ agiert. Als fulminantes Beispiel aus jüngster Zeit kann Chemnitz genannt werden, wo die Systemlinke wie eine Horde ausgehungerter Zombies über die Ort herfiel, gipfelnd in einer Siegesfeier unter dem Motto „Wir sind mehr“, die Mainstream-Medien gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten, Coca Cola und andern Konzernen veranstalteten. 

Die Systemlinke in Frankreich ist schnell mit dieser Strategie gescheitert. Denn anstatt dass die Leute sich massenhaft von den Gelben Westen distanzieren, schlossen sich immer mehr Menschen an!  Alle trugen nun hinein, was ihnen seit langem besonders stinkt und was sie bisher hingenommen hatten! Es haben sich Forderungen und Parolen quer durch alle Bereiche des Lebens in der Bewegung der Gelben Westen formuliert!

Die Führungsriege der System-Linken in Frankreich begriff, Gewerkschaften sahen sich nun gezwungen, ein paar zaghafte, halbherzige Solidaritätsbekundungen fallen zu lassen. Nun ist ja die Systemlinke nicht minder für die Verhältnisse verantwortlich als der verhasste Dandy Macron! Und sie hat auch nicht wenig zu verlieren! Schließlich lebt sie gut davon, Unmut in der Bevölkerung und Willen zum Protest zu kontrollieren und zu steuern! 

Gemeinsam ist allen: Macron soll abdanken! Das wichtige daran ist nicht, dass die Leute sagen, Macron sein ein schlechter Präsident, das wichtige ist, dass sie sagen, er sei überhaupt kein Präsident, sondern die Marionette einer FREMDHERRSCHAFT! Und diese Fremdherrschaft hat einen Namen: Europäische Union! Franzosen haben ein sehr ausgeprägtes Selbstverständnis als Franzosen. Sie mögen es nicht, wenn andere ihnen reinreden! Es ist der Politik und der Erziehung gelungen, in Deutschland „deutsch“ zum Schimpfwort zu machen, in Frankreich gelingt das nicht!

Macron wurde unglaublich gehypt und gesponsert in der letzten Präsidentschaftswahl um Marine le Pen zu verhindern. Marine le Pen wurde zugleich übelst verleumdet und dämonisiert. Ich hatte damals geschrieben, Marine le Pen stünde für einen geordneten Austritt Frankreichs aus der EU, aber der Austritt der Republik Frankreich aus der EU wird unvermeidlich kommen! Der Rothschild-Angestellte, der als „Die Lichtgestalt links von der Mitte“ in das Amt gehievt wurde, gerann schnell zum Beispiel dafür, das virtuelle Identitätspolitik für linke Studenten kein Regierungsrezept ist, weil sie keine der sich exponentiell vermehrenden Probleme der Bevölkerungsmehrheit löst.

Le Pen stand für 4 Dinge, die aus Sicht der globalen Elite unbedingt abgewendet werden mussten: Frankreich raus aus Euro und EU, eine sozialistische Wirtschaftsordnung für Frankreich, raus aus der NATO und Kooperation zwischen Russland und Frankreich. Macron war der Kandidat der EU aus dem Reagenzglas, denn sowohl le Pen als auch Jean-Luc Mélenchon hätten von Anfang an Weichen gestellt, die eine aggressive antirussische Politik blockieren. Le Pen alleine deshalb schon, weil sie mit Putin ideologisch in sehr vielen Punkten übereinstimmt, aber auch weil sie sich von enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland verspricht, Frankreichs Glorie wiedererrichten zu können. Will sie die EU verlassen, geht das nur zusammen mit Russland! Und Mélenchon wäre schnell als Hoffnungsträger der traditionelleren Linken erledigt gewesen, wenn er den durch Sarkozy etablierten NATO-Kurs fortführt!

Macron konnte gewinnen, weil er als linksliberaler Garant von Stabilität vermarktet wurde, ein einflussreicher Wirtschaftsfachmann, der „es richten kann“, aber er wurde nicht zum Retter der EU, er wurde zum Brandbeschleuniger! Le Pen hatte nur formuliert, was in Frankreich ohnehin eine verbreitete Ansicht ist! Macron richtete es für die EU, nicht für die französische Bevölkerung!

Während der Präsidentschaftswahl konnte das Volk noch via des links-rechts-Paradigma gespalten und gegeneinander aufgebracht werden, auf die jetzige Bewegung hat das nur noch marginalen Einfluss! Die Menschen gehen jetzt auf die Straße anhand konkreter Bedürfnisse, die sie nicht mehr decken können, sie fragen nicht nach der Ideologie und sie folgen nicht durch politische Ideologien konstituierten Rudeln!

Eine solche Bewegung entsteht, wenn eine genügende Anzahl Menschen nicht mehr glaubt, dass ihre Schwierigkeiten innerhalb des aktuellen Systems lösbar sind! Und das System ist das des Lissaboner Vertrags! Das freilich wird so nicht rezipiert, denn wer hat dieses Ungetüm schon gelesen geschweige denn verstanden, studierte Juristen verstehen ihn nur teilweise, aber es wird von immer mehr Menschen so erfahren und die Regierung  als Statthalter einer Fremdherrschaft wahrgenommen. Für sie ist die Zeit gekommen, ihre Belange in die eigenen Hände zu nehmen, ihr Leben nicht weiter von feindlichen Bürokraten verwalten zu lassen, sondern die Entscheidungsgewalt an sich zu reißen!

II:

So einfach funktioniert das natürlich nicht!

„Unterschätze niemals wozu die Mächtigen bereit sind um ihre Macht zu verteidigen!“

(Dieser Satz stammt nicht von mir sondern aus Daredevil, könnte aber von mir sein!)

Viele spekulieren schon, ob die Macron-Regierung nicht Militär gegen die Protestierenden einsetzen wird. Es kann aber noch schlimmer kommen! Gemäß des Vertrages von Lissabon kann auch ausländisches EU-Militär, die deutsch Bundeswehr etwa, gegen die Franzosen eingesetzt werden, denen es egal ist, ob sie auf Franzosen oder Afghanen schießen, sofern das französische Militär als zu unzuverlässig eingestuft wird!

Das wäre dann der erste Krieg zwischen Nationen im „Friedensprojekt EU“! Es würde nur nicht so genannt werden, da die EU ja schließlich als übernationales, einheitliches Staatengebilde vermarktet wird. Hier sehen wir auch einen guten Grund, warum der Nationalstaat von den EU-Parteien als Teufel an die Wand gemalt wird: die entzieht den beteiligten Völkern das Selbstbestimmungsrecht, das der Nationalstaat historisch zu garantieren hat, indem er die eigene Rechtsordnung zu anderen Rechtsordnungen abgrenzt und den Einsatz bewaffneter ausländischer Organisationen auf seinem Territorium als feindlichen Angriff definiert!

Der Vertrag von Lissabon sieht klar im Falle einer revolutionären Bewegung in einem EU-Staat den Einsatz von Waffengewalt und Standgerichte mit der Befugnis zur Todesstrafe vor!

Ich zitiere nach dem „Amtsblatt der Europäischen Union,  ERLÄUTERUNGEN (*) ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE
(2007/C 303/02)“

Satz 2 der genannten Vorschrift, der die Todesstrafe zum Gegenstand hatte, ist durch das Inkrafttreten des Protokolls
Nr. 6 zur EMRK hinfällig geworden, dessen Artikel 1 wie folgt lautet:
„Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.“
Auf dieser Vorschrift beruht Artikel 2 Absatz 2 der Charta.

Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und
des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; 
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.

Nun kann kein Zweifel daran bestehen, dass die EU einen Umsturz der Macron-Regierung nach Absatz c) „einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“ unter Tötung von Aufständischen auch für rechtmäßig halten wird! Die Begründung wird ganz einfach die „Aufrechterhaltung“ bzw. „Verteidigung der Demokratie“ sein!

Jetzt kann man natürlich einwenden „Aber da steht doch gar nichts von Standgerichten“, aber das Arsenal einen Aufstand niederzuschlagen ist recht begrenzt und die historische Erfahrung mag hier hinreichen.

Der Sturz der Regierung Macron durch ein aufständisches Volk wäre definitiv das Ende der EU und somit wird die EU genau das auf gar keinen Fall zulassen wollen!

Solange Frankreich in der EU ist, ist es nicht mehr die Französische Republik sondern Teilstaat der EU!

Allerdings sind wir soweit noch lange nicht, darum first things first!

III.

Zweierlei geistert durch das Internet: erstens Vergleiche mit der Ukraine oder anderen Farbenrevolutionen. Sorry, no offence intended, um auf den Gedanken zu kommen fehlt einem das basisbanalste analytische Instrumentarium! Diese Farbenrevolutionen sind von langer Hand vorbereitete feindliche Übernahmen, um der klassischen Terminologie die Ehre zu geben, von Staaten der Peripherie durch die imperialistischen Zentren USA und EU entweder aus Gründen der Rohstoffgewinnung, aus finanzpolitischer Sicht wie die Verteidigung des Dollars als Weltleitwährung oder aus geopolitisch-militärischem Interesse. Frankreich hingegen ist gemeinsam mit Deutschland eines der beiden Kernländer der EU und gemeinsam mit Großbritannien die klassische Europäische Kolonialmacht schlechthin! (Großbritannien ist stärker als Europa politisch dem angloamerikanischen Imperium zugeordnet.) USA und EU müssen keine französischen Rohstoffe erobern, können sie noch nicht einmal weil Frankreich EU ist, der Dollar muss nicht verteidigt werden da Frankreich zum Euroraum gehört und Frankreich ist NATO-Staat. Es ist eine Volkserhebug in einem der imperialistischen Zentren gegen die Führung des Zentrums, somit vergleicht man nicht Äpfel mit Birnen sondern Äpfel mit Autos!

Was zum zweiten führt, der durch das Netz geisternden Theorie einer Verschwörung, die sich irgendwelche sinistren Zirkel der Eliten ausgedacht und in die Wege geleitet haben um… Keine Ahnung, warum sie das tun sollten! Um die Repressionsschraube fester zurren zu können? Um mit Aufstandsbekämpfung experimentieren zu können? Selbst wenn es so etwas gäbe, dann würde man das eher in einem Staat machen wie der Tschechischen Republik, bei dem die Auswirkungen überschaubar bleiben aber doch nicht in einem der beiden Staaten, mit denen die EU steht oder fällt!

Gesetz imperialer Herrschaft Nummer 1: halte das Volk im Hinterland ruhig! Wende Maßnahmen der Repression nur individuell an oder im Verborgenen!

Ein Land wie Frankreich beherrscht man heute durch gutes Essen, ein Unterhaltungsprogramm mit erstklassigen Schönheiten,

Alizée

gehirnwaschender Presse, Kanalisierung gesellschaftlicher Widersprüche in ein rechts-links-Schema usw. Den Überwachungsapparat auszubauen und Aufrüstung nach innen kann man mit der Gefahr durch islamistischen Terror rechtfertigen, wo sie ja dann genau als Verteidigung der Franzosen gegen einen uneinschätzbaren Feind rationalisiert werden können! Man versucht das Volk an den Staat zu binden, man entfremdet es nicht!

Die Bewegung der Gelben Westen ist Ausdruck, dass diese Mittel nicht mehr ausreichend Wirkung entfalten! Ach ja, genau: das gute Essen kommt ja auch nicht mehr ausreichend auf die Tische!

Die Niederschlagung einer Volksbewegung ist kostspielig und hochgradig gefährlich, besonders in Frankreich, wo die Auswirkungen überhaupt nicht vorherbestimmt werden können! Auswirkungen nicht in Frankreich alleine sondern auch seine Abstrahlung in den Rest von Europa!

Frankreich ist seit Jahrhunderten der Motor sozialer und politischer Veränderungen in Europa, ich weiß nicht, ich nehme jetzt mal willkürlich Reneé Descartes als Startpunkt… Was in diesen Hinsichten in Frankreich geschieht folgt früher oder später, oder im Falle Deutschlands sehr viel später, in ganz Europa.

Diese „finsteren Eliten“ könnten sich gar nicht dümmer in das eigenen Bein schießen als einen Volksaufstand in Frankreich anzuzetteln! Es gibt rein gar nichts, was sie dadurch gewinnen können, sie können nur verlieren! Etwas anderes war das mit der neo-linken Studentenbewegung in Paris zum Ende der Amtszeit Hollandes. Diese Bewegung sollte Einfluss auf die Wahlen im Sinne der EU gegen die Nationalstaatlichen Bestrebungen Marine le Pens nehmen. Das war vollständig kontrollierbar, gesteuert über die Pariser Universitäten mit der üblichen Palette von Millennial-Lifestyle-Forderungen, garniert mit, nun ja, nicht Mademoiselle  Alizeé aber einem Unterhaltungsprogramm, das “ progressiven“ Pariser Studenten so gefällt. Die Wirkung, die das entfalten sollte und hat, war es, eine Stimmung zu erzeugen „Wer le Pen wählt ist echt voll out und ein Landei!“

Diese Bewegung war verflogen wie sie entstand.

Jetzt haben die „Landeier“ sich gelbe Westen angezogen!

IV.

Auch die hilflose und dann extrem rabiate Reaktion des Staatsapparates – erst ducken die Politiker sich weg und mokieren sich über das niedere Volk, dann viel zu spät ein scheinbares Entgegenkommen in den Sprit-Steuererhöhungen, auf der Straße extrem brutale Polizeieinsätze mit Toten und bis zur Invalidität verletzten Demonstranten und Massenverhaftungen – zeugt davon, dass die Proteste ungelegen kommen! Es ist die Reaktion eines Staates, dessen Befehlshaber Angst haben die Kontrolle über das Land zu verlieren! Nicht unmittelbar aber potentiell!

Am heutigen 10.Dezember kommt dann Macron ins Fernsehen und hält eine weltweit übertragene Beschwichtigungsansprache. Da viel vor allem auf, dass er mit „Vive la France“ endete, einer Parole, für die er bisher nur Verachtung übrig hatte – in der Tat war es Macron, der die Französische Kultur für nicht existierend erklärt hatte – als wolle er sagen: „Aber ich bin doch auch einer von Euch!“

Ob sie Wirkung zeigt oder ob er schon zu viel Vertrauen eingebüßt hat werden wir bald schon sehen!

Das System ist bankrott und die Regierung kann systemimmanent nichts versprechen, was sie auch halten kann. Das wissen die! Er kann Zeit gewinnen. Sie werden die Zeit, sollte Macrons Kotau sie wirklich den Protestierenden abgerungen haben, nutzen um Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die nicht in seiner butterbeschmierten Rede vorkamen. Egal was er tut: sie können, was hier begonnen hat hinauszögern, aber nicht mehr aufhalten!